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Pflegebudget – kombiniert mit dem
trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Das INTEGRIERTE BUDGET

Ein Projekt gefördert durch die Spitzenverbände
der Pflegekassen gemäß § 8 Abs. 3 SGB XI und
durch das Land Rheinland-Pfalz

Entstehungsgeschichte und Struktur des Projektes

Das Projekt „INTEGRIERTES BUDGET“ ermöglicht es erstmals Menschen mit Behinderung auch die Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines Budgets zu erhalten. Aus dieser Erweiterung heraus erschließen sich neue Möglichkeiten der Budgetverwendung. Durch die Zusammenführung des in § 17 SGB IX geregelten persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung (auch trägerübergreifend) mit dem personenbezogenen Pflegebudget ( § 36, 8 Abs. 3 SGB XI) können wichtige Fragen für die Weiterentwicklung autonomieorientierter und integrierter Hilfen für Menschen mit Behinderung bearbeitet werden.

Das Land Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, in dem das personenbezogene Budget für Menschen mit Behinderung im größten Umfang bislang erprobt wurde. Das zuständige Ministerium ist bereit und sehr interessiert, die bislang gesammelten Erfahrungen im Behindertenbereich mit den neuen Möglichkeiten des Persönlichen Pflegebudget zu verbinden. Mit dem Forschungsprojekt will das Land an das Projekt „Hilfe nach Maß“ anknüpfen und nach den positiven Erfahrungen mit persönlichen Budgets weitere Erkenntnisse erlangen. Dieses Interesse wird von den maßgeblichen Akteuren der Behindertenhilfe, der Selbsthilfelandschaft und der Pflegeverbände geteilt. Insgesamt soll 50 Budgetnehmern die Wahl eines INTEGRIERTEN BUDGETS ermöglicht werden. Die Durchführung des Projektes wird von der Kontaktstelle für praxisorientierte Forschung an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg übernommen. Die Methoden, die personellen und fachlichen Ressourcen aus dem Modellprojekt Pflegebudget können so auch für die Forschung zum INTEGRIERTEN BUDGET genutzt werden. Eine enge Kooperation mit der wissenschaftlichen Begleitung des Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gem. § 17 SGB IX ist gewährleistet.

Budgets im Trend

Seit 1. Juli 2004 können Menschen mit Behinderung bei den Rehabilitationsträgern für ihre Leistungen zur Teilhabe Budgets statt der bisher üblichen Sachleistung beantragen. Bereits im Vorfeld wurden Modellprojekte begonnen, um diese Leistungsform zu erproben. Erfahrungen aus dem europäischen Ausland wurden dazu herangezogen und in die Modellentwicklungen integriert. Im Bereich der Behindertenhilfe werden Persönliche Budgets besonders im Zusammenhang mit der personenzentrierten Hilfe diskutiert. Auch das Land Rheinland-Pfalz setzt mit der Zielvereinbarung „Wohnen“ (1) auf die Ausdifferenzierung und Erweiterung der persönlichen Budgets und der individualisierten Finanzierung von Hilfen.

Warum ein INTEGRIERTES BUDGET?

Mit dem INTEGRIERTEN BUDGET sind eine Reihe von Fragen verknüpft, die untersucht werden sollen:

  • Kann die Autonomie von Menschen mit Behinderung durch die Einbeziehung von Pflegeleistungen in ein persönliches Budget zusätzlich gestärkt werden?
  • In welcher Weise lassen sich bekannte Schnittstellenprobleme zwischen Kostenträgern, Leistungsarten, an der Leistungserbringung beteiligte Institutionen und Berufsgruppen sinnvoll bearbeiten?
  • Lassen sich Effizienzeffekte in der Leistungserbringung nachzeichnen?
  • Welche Vorteile weist eine Budgetlösung im Vergleich zum Gutscheinverfahren (vgl. § 35a SGB XI ) beim Trägerübergreifenden Persönlichen Budget aus?
  • In welcher Weise wirkt sich das Persönliche Budget auf die Lebenssituation, die Integration von Hilfen im Alltag und die Steuerung und Gestaltung der Hilfearrangements aus?
  • In welchem Umfang sind die verschiedenen Gruppen von Menschen mit Behinderungen durch ein INTEGRIERTES BUDGET anzusprechen, welche typischen Erfahrungen machen körper-, geistig- und psychisch behinderte Menschen mit dem Budget?
  • Wo zeigen sich Hindernisse und welche Unterstützung ist erforderlich um diese zu überwinden?
  • Welche Aufgaben, Profile und Ziele sollte das Case Management im INTEGRIERTEN BUDGET erfüllen?
  • Welchen Beitrag leistet das Case Management im INTEGRIERTEN BUDGET hinsichtlich des Assessments und für eine bedarfsgerechte und individuelle Versorgung?
  • In welchem Umfang gelingt es, durch das INTEGRIERTE BUDGET familiäre und bürgerschaftlich getragene Unterstützung mit Hilfen beruflicher und professioneller Art zu verknüpfen?
  • Welche Assessmentinstrumente eignen sich, sowohl den Pflegebedarf als auch den Rehabilitations- und Assistenzbedarf abzubilden und die Wirkung der Hilfen nachzuzeichnen?
  • In welcher Weise lassen sich Bedarfsfeststellungsverfahren und -instrumente aus dem Bereich der Eingliederungshilfe und Pflege harmonisieren und aufeinander beziehen?
  • Ist das INTEGRIERTE BUDGET geeignet vollstationäre Versorgungsarrangements zu verhindern bzw. zu verzögern?
  • Welche Gefahren lassen sich erkennen, was den Missbrauch von Mitteln eines INTEGRIERTEN BUDGETs anbelangt, sowohl auf der Ebene der Beziehung von Assistenzkräften als auch hinsichtlich der Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen?
  • Sind die INTEGRIERTEN BUDGETs unter den derzeitigen Markbedingungen geeignet und in der finanziellen Höhe ausreichend um den individuellen Bedarf an Pflege- und Assistenzleistungen zu decken?
  • Welche komplementären Sozialleistungen werden im INTEGRIERTEN BUDGET genutzt und wie gestalten sich die Entscheidungsprozesse der Sozialleistungsträger?

Was heißt „INTEGRIERTES BUDGET“?

Im Modellprojekt INTEGRIERTES BUDGET kann das Pflegebudget von allen Leistungsberechtigten nach § 14 SGB XI beantragt werden, sofern sie mindestens eine weitere Leistung in Budgetform aus dem Bereich der Rehabilitationsträger beantragen und erhalten. Das Pflegebudget wird als Geldleistung in Höhe der Sachleistung je Pflegestufe (§ 36 Abs. 3 SGB XI) ausgezahlt und soll zum Einkauf von Pflegeleistungen dienen. Die Eingrenzung der Leistungen auf die Verrichtungen des § 14 SGB XI ist aufgehoben und die Leistungen können auch von Einzelpersonen und Diensten erbracht werden, die keinen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abgeschossen haben. Das Leistungsspektrum kann damit ausgeweitet und dem individuellen Bedarf und den Bedürfnissen angepasst werden.

Wer kann das INTEGRIERTE BUDGET erhalten?

Das INTEGRIERTE BUDGET richtet sich an alle Menschen mit Behinderungen, die nach § 14,15 SGB XI leistungsberechtigt sind und die Leistungen nach § 36,38 SGB XI erhalten oder beantragt haben. Diese Leistungen müssen in Form eines Budgets beantragt werden. Im Gegensatz zum Persönlichen Pflegebudget wird keine Vergleichsgruppe gebildet, so dass jeder Antragsteller das Budget erhalten kann. Die Personenzahl ist auf 50 Personen begrenzt. Die Budgetnehmer im INTEGRIERTEN BUDGET werden durch Case Management begleitet, das durch Kontaktpersonen und Koordinierungsbüros sichergestellt wird. Aufgabe des Case Managements ist die Erhebung des Hilfebedarfs (Assessment), die gemeinsame Erstellung eines individuellen Hilfeplans und die Unterstützung und Vermittlung bei der Wahl geeigneter Personen und Dienste.

Zur Teilnahme am Modellprojekt INTEGRIERTES BUDGET muss
noch mindestens eine weitere budgetfähige Leistung bewillgt werden. Aufstockende Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff SGB XII wird im Sinne des Projektzuganges nicht als weitere Leistung gerechnet. Rheinland-Pfalz als das Bundesland, in dem die Modellregionen des INTEGRIERTEN BUDGET liegen, hat als erstes Bundesland unter dem Titel „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für Behinderte“ ein Modellprojekt zur Erprobung des Persönlichen Budgets durchgeführt (2). Das Persönliche Budget versteht sich in diesem Falle als ambulante Eingliederungshilfe nach § 54 Abs.1 SGB XII. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist das Persönliche Budget „Hilfe nach Maß“ als Regeloption in ganz Rheinland-Pfalz nutzbar. Die Budgetnehmer die „Hilfe nach Maß“ erhalten und außerdem Pflegeleistungen des SGB XI beziehen gehören zur Zielgruppe des „INTEGRIERTEN BUDGETs“.

Ebenfalls zur Zielgruppe des INTEGRIERTEN BUDGETs gehören folgende Personen:

  • Menschen mit Behinderung, die zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel wie Inkontinenzprodukte oder Katheter als budgetfähige Leistung nach § 33 Abs.1 SGB V benötigen und Pflegeleistungen nach SGB XI beziehen.
  • Familien mit Kindern, die Leistungen der medizinischen Rehabilitation, wie z.B. Frühförderung nach SGB V oder SGB XII i.V.m. SGB IX erhalten und Pflegeleistungen nach SGB XI beziehen.
  • Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege, wie z.B. Anziehen von Kompressionsstrümpfen oder Medikamentengabe nach § 37 SGB V erhalten, und Pflegeleistungen nach SGB XI beziehen.
  • Menschen mit Behinderung, die eine Arbeitsassistenz (SGB IX) erhalten und Pflegeleistungen nach SGB XI beziehen.

Case Management im INTEGRIERTEN BUDGET

Case Management ist bei Menschen mit Behinderung auf deren Selbstmanagement abzustimmen, da sie allein wegen ihrer Beeinträchtigung keine spezielle Behandlung, sondern vor allem Hilfen zur Bewältigung des Alltags benötigen (3). Es erscheint sinnvoll eine Struktur anzubieten in der die Budgetnehmer sich an Personen ihres Vertrauens (Kontaktpersonen) wenden können um unterstützende Hilfen bei den administrativen Tätigkeiten in Bezug auf das INTEGRIERTE BUDGET zu erhalten. Die Kontaktpersonen können vom Budgetnehmer vorgeschlagen werden. Kontaktpersonen können aus dem Feld der professionellen Begleiter kommen (Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Heilerziehungspflege, Pflege etc.), zu dem die Budgetnehmer bereits Kontakt haben, es können aber auch Menschen aus dem privaten Umfeld oder Vertreter von Selbsthilfe-Organistationen und gesetzliche Betreuer diese Aufgabe übernehmen. Speziell in der Anfangsphase können auch die Case ManagerInnen des Pflegebudgets die Aufgaben der Kontaktperson übernehmen und Unterstützung für neue Kontaktpersonen in Fragen des Case Managements und der Budgetverwendung bieten.

Zur Begleitung und Unterstützung der Kontaktpersonen werden zentrale Stellen (Koordinierungsbüros) geschaffen. Die Aufgaben dieser Stellen liegen in der Beratung und Begleitung der Kontaktpersonen und in der Koordination und Durchführung der Begleitforschung. Die Stellen sollten zentral zu erreichen sein und nach der Methode des Case Managements arbeiten. Die Ansiedlung soll bei Trägern der Behindertenhilfe oder Selbsthilfe erfolgen.

In einem Workshop werden die Vertreter der Koordinierungsbüros und die Kontaktpersonen mit den Aufgaben und Funktionen des Case Managements vertraut gemacht. Diese Schulung wird Grundlagen des Case Managements vermitteln, im Umfang aber nicht dem Curriculum der zertifizierten Ausbildung zum Case Manager entsprechen.

Während des Projektverlaufs werden in regelmäßigen Abständen Treffen der Kontaktpersonen und der Vertreter der Koordinierungsbüros organisiert. Diese Treffen dienen dem Erfahrungsaustausch, der Weiterqualifizierung und der exemplarischen Fallanalyse.

Zusätzlich zu dieser Struktur können alle Beteiligten in Fragen des Case Managements auf ein Coaching durch einen erfahrenen zertifizierten Case Manager zurückgreifen. Aufgabe dieses Coachings ist die Analyse und das Clearing besonders komplexer und problematischer Fallkonstruktionen, die konzeptionelle Weiterentwicklung der Angebote, die Ergebnissicherung und Evaluation. Diese Funktion soll regional durch die Kooperation mit einer Fachhochschule für Sozialwesen gesichert und von einer Person übernommen werden, die über die Lehrberechtigung nach den Zertifizierungsrichtlinien zum Case Management der DGS, des DBFK und des DBSH verfügt und Erfahrungen aus dem Behindertenbereich mitbringt. Für die Übernahme des Case Management wird eine Fallpauschale gewährt. Die Schulung der Vertrauenspersonen mit Case Managementfunktion wird aus Projektmitteln getragen.

Für die Übernahme der Aufgaben der Koordinierungsbüros wird den Trägern ein pauschaler Jahreszuschuss gewährt.

Wer kommt als Dienstleister für die Budgetleistungen in Betracht?

Zunächst einmal sind alle bisher tätigen Dienste im Bereich Pflege und Behindertenhilfe angesprochen. Darüber hinaus können aber auch Einzelpersonen und Dienstleister ohne Versorgungsvertrag mit den Kassen Leistungen erbringen und aus Mitteln des integrierten Budgets bezahlt werden. Damit sind sowohl Arbeitgebermodelle der Leistungserbringung möglich, als auch der Einsatz von Nachbarn z.B. auf Basis eines Minijobs. Ausgeschlossen ist lediglich die Verwendung des Budgets der Pflegekassen für nahe Angehörige, da von einem Einkaufsmodell ausgegangen wird und die Leistungen nicht als erhöhte Gratifikation der Familienpflege gesehen werden. Im Falle eines Kombileistungsbezuges ist es allerdings möglich nur einen Teil der Leistungen als Budget zu verwenden und den verbleibenden Teil nach dem üblichen Verfahren als Geldleistungsbetrag gewährt zu bekommen.

Wissenschaftliche Begleitforschung

Die wissenschaftliche Begleitforschung liegt in den Händen der Kontaktstelle für praxisorientierte Forschung, des Freiburger Instituts für angewandte Sozialforschung (FIFAS) und dem Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Diese Organisationen tragen auch die Begleitforschung zum Persönlichen Pflegebudget. Damit ist die Einheitlichkeit der Methodik der wissenschaftlichen Begleitung gesichert.

In regelmäßigen Abständen werden die Teilnehmenden des INTEGRIERTEN BUDGETs zu Lebensqualität, Pflegebedarf und die Verwendung des Budgets befragt. Sofern vorhanden erstreckt sich die Befragung auch auf die Lebenssituation der Hauptpflegeperson. Neben diesem quantitativen Verfahren, in dem soweit anwendbar die Instrumente des Persönlichen Pflegebudgets eingesetzt werden, sind qualitative Fallanalysen geplant.

Eine Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Begleitforschung der Modellprojekte des Trägerübergreifenden Budgets ist vereinbart.


(1) MASFG des Landes Rheinland Pfalz 2005: „Zielvereinbarung Wohnen zur Stärkung gemeindenaher Wohn- und Unterstützungsformen für behinderte Menschen in Rheinland Pfalz“

(2) Kaas, Susanne: Persönliche Budgets für behinderte Menschen. Evaluation des Modellprojekts „selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für behinderte Menschen“ in Rheinland Pfalz; Baden Baden 2002

(3) Wendt, Wolf Rainer: Case Management im Sozial- und Gesundheitswesen; Freiburg 2001

 

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